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Stand: Januar 2018 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge mit Verbrauchern (private Auftraggeber)
I. Allgemeines Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszu-führenden Auftrag des Verbrauchers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vertragsabreden sollen in Textform (§ 126b BGB) oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) erfolgen. II. Angebote und Unterlagen Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichtertei-lung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüg-lich an den Unternehmer herauszugeben. Bei von ihm verschul-deter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Verbraucher auf Schadensersatz. III. Preise 1.Für vom Auftragnehmer angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Be-dingungen werden Zuschläge berechnet. Die Berechnung setzt voraus, dass der Auftragnehmer spätestens im Zeitpunkt der Beauftragung oder des Beginns der entsprechenden Ar-beit dem Auftraggeber die erhöhten Stundensätze mitgeteilt hat. 2.Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas-, Wasser- oder Ab-wasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich zur Verfü-gung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Unternehmer. IV. Zahlungsbedingungen und Verzug 1.Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. § 650g Abs. 4 BGB bleibt unberührt. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Verbraucher ohne jeden Abzug nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. Nach Ab-lauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat. 2.Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. V. Abnahme Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Im Übrigen gilt § 640 BGB. VI. Haftung auf Schadensersatz Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus wel-chem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur a.im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverlet-zung durch ihn selbst, seinen gesetzlichen Vertreter oder sei-nen Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung; b.bei Vorliegen von Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat; c.im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes; d.im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; e.für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung wesentli-cher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz des Auftraggebers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens be-grenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit gehaftet wird. VII. Mängelrechte – Verjährung 1.Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Be-schaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10-jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages. 2.Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Arbeiten an einem Bauwerk, a.im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäu-desubstanz (Auf-, Anbauarbeiten) b.oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Re-paraturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bau-werksarbeiten zählen würden, nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und die einge-bauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden. 3.Abweichend von § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren die Män-gelansprüche des Verbrauchers in einem Jahr ab Abnahme bei Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Er-neuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine we-sentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben. 4.Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragli-che und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Ver-brauchers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjäh-rung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. VI. a. bis d. ver-jähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjäh-rungsfristen. 5.Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind. 6.Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur Mängelbeseitigung nach und a.gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum ver-einbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder b.liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Ver-braucher diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze. VIII. Versuchte Instandsetzung Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil a.der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder b.der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- oder Risikobereich des Un-ternehmers fällt. IX. Eigentumsvorbehalt Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946 ff. BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungs-recht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. X. Alternative Streitbeilegung Der Unternehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeile-gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzu-nehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge mit Unternehmern (gewerbliche Auftraggeber)
Seite 1 von 2Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge mit Unternehmern (gewerbliche Auftraggeber)I. Allgemeines1.Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle vom Unternehmer (nachstehend: Auftragnehmer) auszuführenden Aufträge sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Bestellers (nachstehend: Auftraggeber), denen ausdrücklich wider-sprochen wird. 2.Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126 a BGB) erfolgen. II. Angebote und Unterlagen1.Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freiblei-bend. Soweit ein Angebot des Auftragnehmers in der in Ziff. I Nr. 2 genannten Form vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 15 Kalen-dertagen nach Zugang beim Auftraggeber bindend. 2.Gewichts- oder Maßangaben in Angebotsunterlagen des Auftragnehmers (z. B. in Plänen, Zeichnungen, Abbildun-gen) sind nur annähernd gewichts- oder maßgenau, so-weit nicht diese Angaben auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet werden. 3.Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berech-nungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenan-schläge oder andere Unterlagen des Auftragnehmers dür-fen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder verviel-fältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten. 4.Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber aus-zuhändigen. III. Preise1.Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. Die Berech-nung setzt voraus, dass der Auftragnehmer spätestens im Zeitpunkt der Beauftragung oder des Beginns der ent-sprechenden Arbeit dem Auftraggeber die erhöhten Stun-densätze mitgeteilt hat. 2.Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Auftraggeber weiterberechnet, wenn die Werkleistung nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsab-schluss erbracht wird. IV. Zahlungsbedingungen und Verzug1.Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. § 650g Abs. 4 BGB gilt mit der Maßgabe, dass die Schlussrechnung als prüffähig gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhebt. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und Rechnungserhalt, spä-testens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt, an den Auf-tragnehmer zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befin-det sich der Auftraggeber in Verzug, soweit auch die sonsti-gen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 2.Wechsel und Schecks werden nur an Zahlungs statt angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. 3.Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. V. Ausführung 1.Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätes-tens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß II. Ziffer 4 erforderlichen Genehmigungen beige-bracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn und soweit erforderlich, eine kostenlose Bereitstellung eines Strom-, Gas-, Wasseranschlusses gewährleistet ist, sowie eine möglicherweise vereinbarte Anzahlung beim Auftragneh-mer eingegangen ist. 2.Sind Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten und dergleichen vorgesehen, so ist der Auftraggeber ver-pflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn seiner Arbeiten auf etwaige mit den Arbeiten verbundene, dem Auftragge-ber bekannte Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räu-men, Lagerung wertvoller Güter in angrenzenden Räumen, feuergefährdete Bau- und sonstige Materialien, Gefahr für Leib und Leben von Personen, usw.) hinzuweisen. VI. Abnahme und Gefahrenübergang1.Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung. 2.Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Ge-fahrenübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbro-chen wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrach-ten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftrag-gebers übergeben hat. 3.Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Ab-nahme nicht verweigern. VII. Versuchte Instandsetzung© ZVSHK St. Augustin 2018
Seite 2 von 2Wird der Auftragnehmer mit der Instandsetzung eines beste-henden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann der Fehler nicht behoben oder das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil a)der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbar-ten Termin schuldhaft nicht gewährt, oder b)der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein aner-kannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Aufwendun-gen des Auftragnehmers zu erstatten, sofern nicht die Undurch-führbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- und Risikobe-reich des Auftragnehmers (z. B. Ersatzteile können nicht mehr beschafft werden) fällt. VIII. Mängelrechte 1.Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Schadensfälle ausgeschlossen, die nach Abnahme durch falsche Bedie-nung oder gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter, durch unvermeidbare chemische oder elektrische Einflüsse, sowie durch normale/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. von Dichtungen) entstanden sind. 2.Systemimmanente geringe Farbabweichungen (z. B. herstellungsbedingt bei Keramikfliesen) und geringe Farb-abweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusam-menstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß. 3.Der Auftragnehmer muss im Rahmen seiner werkvertragli-chen Mängelbeseitigungspflicht (Nacherfüllungspflicht) nur die zum Abnahmezeitpunkt vorhandenen/angelegten Mängel beseitigen, die ursächlich auf dem Inhalt des Werkvertrages (z. B. Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungsauftrag) beruhen, nicht jedoch Mängel am Objekt des Auftraggebers, deren Ursache nicht auf den Inhalt des Werkvertrages zu-rückzuführen sind. IX. Haftung auf Schadensersatz Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur a.im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtver-letzung durch ihn selbst, seinen gesetzlichen Vertreter o-der seinen Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahr-lässiger Pflichtverletzung; b.bei Vorliegen von Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat; c.im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaf-fenheit des Werkes; d.im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; e.für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrläs-sigkeit ist der Schadensersatz des Auftraggebers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintre-tenden Schadens begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. X. Verjährung 1.Abweichend von § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren Mängelansprüche des Auftraggebers in einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung. 2.In den Fällen des § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Arbeiten an einem Bauwerk) bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist von 5 Jahren. 3.Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für ver-tragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel des Werkes be-ruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen ge-setzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürze-ren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. IX. a. bis d. verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. XI. Eigentumsvorbehalt 1.Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Ein-gang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. 2.Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder des Grundstückes des Auftraggebers geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhal-tung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Be-einträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. 3.Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Auftrag-gebers. 4.Werden die vom Auftragnehmer eingebrachten Gegenstän-de als wesentliche Bestandteile mit einem Grundstück oder mit einem anderen Gegenstand verbunden oder verarbei-tet, so tritt der Auftraggeber, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entste-hen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auf-tragnehmers schon jetzt an den Auftragnehmer ab. XII. Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Ort der werkvertraglichen Ausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftrag-nehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffent-lichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.